ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(FÜR DIE SCHALTUNG VON ANZEIGEN)

https://www.1-2-mitsegeln.de

Andreas Mokros

Regerstr. 68B, 42657 Solingen

– im folgenden Betreiber genannt –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Schaltung kostenpflichtiger Anzeigen über das Portal https://www.1-2-mitsegeln.de – im folgenden Portal genannt – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber bietet Anbietern von Segelreisen auf dem Portal Webspeicherplatz zur Darstellung und Bewerbung von Anzeigen rund um Segelreisen.

(2) Der Zugang für Anbieter setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Schaltung von Anzeigen ist kostenpflichtig, wobei der Nutzer zwischen mehreren Laufzeiten sowie unterschiedlichem Funktionsumfang wählen kann.

§ 3 Schaltung von Anzeigen

(1) Durch Schaltung einer Anzeige gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der von ihm ausgewählten Laufzeit bzw. des gewählten Funktionsumfangs ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Aktivierung einer Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Betreiber schickt dem Nutzer daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung der Anzeige zustande.

(3) Sofern während des Bestellvorgangs nicht gesondert angegeben, erfolgt die Freischaltung der Anzeige erst, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wurde. Hat der Betreiber gegen die Schaltung der Anzeige berechtigte Einwände, sieht der Betreiber von einer Annahmeerklärung oder Schaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 4 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Betreiber zwar gespeichert, sind jedoch nicht online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 5 Gebühren

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, kann die Zahlung per Überweisung oder per Paypal vorgenommen werden.

(2) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto des Betreibers.

(3) Im Verzugsfall hat der Nutzer dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 9 Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt der Betreiber seine Haftung aus.

§ 10 Haftung des Betreibers gegenüber Dritten

(1) Für Eingaben von Nutzern sind ausschließlich die Nutzer rechtlich verantwortlich. Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Informationen oder Werbeaussagen stellen keine Inhalte des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den eingestellten Informationen oder Werbeaussagen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen. 

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der eingestellten Informationen oder Werbeaussagen. Hierfür sind die Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Eingaben der Nutzer zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite und/oder mobilen Endgeräten technisch zu bearbeiten.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Bestellung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Unternehmen sind verpflichtet, ihre unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Betreiber auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber dem Betreiber und in seinen Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, seine Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatz 2 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen, die gegen Absatz 2 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist. 

(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.1-2-mitsegeln.de/datenschutzerklaerung abrufbar sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

– ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –

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